Antrag auf Spielhallenerlaubnis

Gemäß § 33i Gewerbeordnung und § 24 Glücksspielstaatsvertrag

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Um Ihnen die Bedienung Ihres Online-Antrages zu erleichtern und vorab Fragen bezüglich Registrierung und Abwicklung zu klären, haben wir hier das Wichtigste für Sie zusammengestellt.

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Hinweis nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist das Landratsamt Landshut, Veldener Str. 15, 84036 Landshut, poststelle@landkreis-landshut.de, Tel. 0871 408-0. Die Daten werden im Rahmen des obengenannten Zwecks erhoben. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie im Internet unter https://www.landkreis-landshut.de/Landratsamt/Datenschutz.aspx abrufen. Alternativ erhalten Sie diese Informationen auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter.

Eine Zusammenfassung Ihres Antrages (in Form einer PDF-Datei) können Sie am Ende des Dokumentes eigenständig generieren und herunterladen, um Ihre Antragsstellung zu belegen. Bitte beachten Sie: Aus Datenschutzgründen erfolgt keine automatische Übermittlung einer Zusammenfassung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse!

Notwendige Unterlagen

Für diesen Antrag sind folgende Anlagen nötig, im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein:

Führungszeugnis
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Antragsteller / Vertreter der juristischen Person
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen
Auszug aus dem Handelsregister
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldenverzeichnis
Gewerbliche Spielhallenerlaubnis
Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis
Werbekonzept
Informationskonzept
Unterlassungserklärung
Baugenehmigung
Grundriss mit Aufstellplan

Die Dokumente können im Format PDF oder JPG hochgeladen werden.

Max. Größe 5 MB pro Datei.

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Antrag erfolgt als:

Privatperson

Organisation

Organisationsbezogene Daten

Organisationsname*

Rechtsform

Registerort

Registernummer

Antragsteller

Anrede

Titel

Vorname*

Nachname*

Geburtsname (bei Abweichung)

Geburtsdatum

Geburtsort

Adresse*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon

Mobil

Internet

Staatsangehörigkeit

Bei Ausländern: Aufenthaltsgenehmigung bis

Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch

Juristische Person

Bezeichnung der Juristischen Person

Eintragung im Handels- / Genossenschaftsregister

Ja

Nein

Behörde

Aktenzeichen

Anhängige Verfahren

Anhängige Strafverfahren

Ja

Nein

Welche Strafverfahren

Justizbehörde

Aktenzeichen

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis

Ja

Nein

Welche

Behörde

Aktenzeichen

Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei eienr gewerblichen Tätigkeit

Ja

Nein

Welche Bußgeldverfahren

Behörde

Aktenzeichen

Angaben über den Betrieb

Voraussichtlicher Name des Betriebes

Anschrift (PLZ, Ort, Straße und Hausnummer)

Ggfs. Ergänzende Angaben zur Lage im Gebäude (Etage, Hinterhaus, usw.)

Die Spielhalle wird

neu eingerichtet

erweitert

übernommen

Angabe von wem die Spielhalle übernommen wird

Liegt eine Baurechtliche Genehmigung für eine Spielhalle vor?

Ja

Nein

Wann und unter welchem Aktenzeichen wurde diese erteilt?

Befindet sich bereits eine Spielhalle im Umkreis von 250m Luftlinie?

Ja

Nein

Befindet sich eine allgemeinbildende Schule im Umkreis von 250m Luftlinie zur beantragten Spielhalle?

Ja

Nein

Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles

Angabe wie viele Geldspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist) aufgestellt werden sollen

Angabe wie viele Warenspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist) aufgestellt werden sollen

Betrieben werden sollen folgende genehmigungspflichtigen Spiele, für die jeweils die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes

Versicherung

Ich versichere / Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen richtig beantwortet wurden.*

Zustimmung zur elektronischen Antwort

Darf Sie das Landratsamt Landshut im Falle einer Rückfrage zu Ihrem eingereichten Antrag per E-Mail kontaktieren?*

Ja

Nein

Eine Zusammenfassung Ihres Antrages (in Form einer PDF-Datei) können Sie an dieser Stelle eigenständig generieren und herunterladen, um Ihre Antragsstellung zu belegen. Bitte beachten Sie: Aus Datenschutzgründen erfolgt keine automatische Übermittlung einer Zusammenfassung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse!