Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel (Art. 13 BayVersG)

- Art. 13 Abs. 2 BayVersG regelt lediglich den Mindestinhalt einer Versammlungsanzeige. Der Versammlungsbehörde bleibt es daneben unbenommen, etwa im Rahmen des Kooperationsverfahrens weitere, versammlungsrechtliche Informationen abzufragen, insbesondere auch, um den Veranstalter optimal beraten zu können. Zeigt sich ein Veranstalter nicht oder nicht ausreichend kooperationsbereit, kann dies nach wie vor im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 BayVersG (zu seinen Lasten) berücksichtigt werden.

- Ohne frühzeitige Angabe der Modalitäten und Einzelheiten der Durchführung der Versammlung können die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen durch die Versammlungsbehörde (Verkehrsregelungen, Anordnung von Haltverboten, usw.) u.U. nicht bzw. nicht rechtzeitig getroffen werden.

Hinweis nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

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