Antrag auf Betriebserlaubnis §45 SGB VIII

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Antrag auf Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
gem. § 45 Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)

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Hilfe

Um Ihnen die Bedienung Ihres Online-Antrages zu erleichtern und vorab Fragen bezüglich Registrierung und Abwicklung zu klären, haben wir hier das Wichtigste für Sie zusammengestellt.

Hilfe zur Online-Antragstellung

Hinweise

Eine Zusammenfassung Ihres Antrages (in Form einer PDF-Datei) können Sie am Ende des Dokumentes eigenständig generieren und herunterladen, um Ihre Antragsstellung zu belegen. Bitte beachten Sie: Aus Datenschutzgründen erfolgt keine automatische Übermittlung einer Zusammenfassung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse!

Notwendige Unterlagen

Für diesen Antrag sind folgende Anlagen nötig, die am Ende des Antrags hochgeladen werden müssen:

schriftlicher Antrag (siehe Formulare / Merkblätter)
Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung
Grundrisspläne mit Funktionsbeschreibung und Größenangabe (m²) der Räume (Stand: Baugenehmigung)
Angaben zu Anzahl, Name und beruflicher Ausbildung des pädagogischen Personals
Angaben zum weiteren (nicht pädagogischen) Personal in der Kita (Hauswirtschaft, Praktikanten, Hilfskräfte) - ggf. Mitteilung zum Einsatz von Individualbegleitungen im Haus (hier wird vorausgesetzt dass der Träger die Einsatzvoraussetzungen für eine IB geprüft hat - Führungszeugnis, Masernschutz, Belehrung)
Nachweis der Berufsabschlüsse (Zeugnis, Zertifikat, staatliche Anerkennung, ggf. Gleichwertigkeitsnachweis)
Aktuelle einrichtungsbezogene pädagogische Konzeption (in Papierform oder in digitaler Form) / Rahmenkonzeption
Vorlage einrichtungsbezogenes Schutzkonzept
Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis des Trägers (soweit dieser regelmäßig in Kontakt zu den Kindern kommt)
aktueller Registerauszug
geprüfter Finanzplan bzw. Defizitvertrag mit der Sitzgemeinde
bei Waldkindergärten: Vertrag mit Waldbesitzer (z.B. Bayerische Staatsforsten)
Vereinbarung zum Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VIII

Die Dokumente können im Format PDF oder JPG hochgeladen werden.

Max. Größe 5 MB pro Datei.

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Es kann auf eine Unterschrift verzichtet werden, wenn Sie sich

• mit der eID-Funktion Ihres Personalausweises bzw. elektronischen Aufenthaltstitels oder

• dem authega-Softwarezertifikat ausweisen. In diesem Fall können Sie den Antrag komplett online stellen.

Informationen zur BayernID

Eine Verifizierung kann auch über das Unternehmenskonto durchgeführt werden. Es kann auf eine Unterschrift verzichtet werden, wenn Sie sich mit dem Unternehmenskonto-Zertifikat ausweisen.

In diesem Fall können Sie den Antrag komplett online stellen.

Informationen zum Unternehmenskonto

Sie möchten das Formular online ausfüllen und absenden, ohne sich über das Bürgerkonto oder Unternehmenskonto auszuweisen? Für diesen Antrag ist aus rechtlichen Gründen eine Unterschrift erforderlich. Sie müssen den Antrag nach dem Online-Ausfüllen herunterladen und unterschreiben (die Daten werden nicht elektronisch übertragen). Bitte senden Sie diesen Antrag anschließend per Post an das Landratsamt Landshut.

Datenschutzrechtliche Hinweise nach Art.13 DSGVO:

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist das Landratsamt Landshut, Josef-Neumeier-Allee 1, 84051 Essenbach, poststelle@landkreis-landshut.de, Tel. 08703 9073-0. Die Daten werden im Rahmen des obengenannten Zwecks erhoben. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter Datenschutz - Landratsamt Landshut abrufen. Alternativ erhalten Sie diese Informationen auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter.

Mir ist klar, dass für diesen Antrag aus rechtlichen Gründen eine Unterschrift erforderlich ist. Ich werde den Antrag nach dem Ausfüllen herunterladen, unterschreiben und per Post an das Landratsamt Landshut versenden.*

IdpType

Vertrauensniveau der Authentifizierung

Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

Antragsteller

Antrag gemäß § 45 SGB VIII i.V.m. Art. 9 Abs. 1 BayKiBiG wegen*

Neueröffnung

Erweiterung/Umzug

Änderung

Zeitpunkt ab*

Angaben zur Einrichtung

Name der Einrichtung*

Einrichtungsnummer

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Telefonnummer (mit Vorwahl)*

Telefaxnummer (mit Vorwahl)

Email-Adresse*

2. Angaben zum Träger

Name des Trägers

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Telefonnummer (mit Vorwahl)

Telefaxnummer (mit Vorwahl)

Email-Adresse

2.1 Befugte Vertretung des Trägers

Name

Vorname

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Telefonnummer (mit Vorwahl)*

Telefaxnummer (mit Vorwahl)

Email-Adresse*

2.2 Zugehörigkeit des Trägers

Der Träger der Einrichtung ist folgendem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen:*

Kommunal

Freigemeinnützig

Sonstiges

Der Träger ist keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

Die Einrichtung ist als gemeinnützig anerkannt bzw. wird privat/gewerblich betrieben.

Name des Dachverbandes (falls frei- oder gemeinnützig/Sonstiges)

Heim-/Fachberatung durch (Name, Anschrift)

Telefonnummer (mit Vorwahl)

Telefaxnummer (mit Vorwahl)

Emailadresse

3. Art der Einrichtung

Art der Einrichtung

Kinderkrippe, Einrichtung überwiegend für Kinder unter 3 Jahren

Kindergarten, Einrichtung überwiegend für Kinder über 3 Jahren

Kinderhort, Einrichtung überwiegend für Schulkinder

Mini-Kita

Kooperativer Ganztag

Haus für Kinder

Integrative Einrichtung

Ja, mind. 3 Kinder und max. 1/3 der betreuten Kinder mit Gewichtungsfaktor 4,5

Nein. max. 2 Kinder mit Gewichtungsfaktor 4,5

3.1 Zweckbestimmung

Die Einrichtung hat folgende Zweckbestimmung:

Im Übrigen wird auf die beiliegende Konzeption verwiesen.

Pädagogische Konzeption bitte am Ende des Formular bei "Anlagen" als PDF-Dokument hochladen.

3.2 Religiöse/Weltanschauliche Grundrichtung

Die religiöse oder weltanschauliche Grundrichtung der Erziehung ist:

4 Belegung der Einrichtung

4.1 In der Einrichtung sollen betreut werden:

Kinder

Jugendliche

im Zeitraum von Jahren (bitte unten spezifizieren)

bis Schuleintritt

im Alter von

bis

Verteilung

Anzahl der Plätze ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis 3 Jahre

Ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis Schuleintritt

Ab 2,9 Jahre bis Schuleintritt

Anzahl der Plätze ab Vollendung des 3. Lebensjahres

Anzahl der Plätze ab 2,9 Jahren

Anzahl der Plätze von Schulkinder bis Vollendung des 14. Lebensjahres

Anzahl der Plätze von Schulkinder ab 14 Jahren

4.2 Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen erfolgt

ganztägig

an Schultagen

während der allgemeinen Schulferien

Öffnungszeiten von bis (Uhrzeiten):

Anzahl der Schließtage:

5.2 In der Einrichtung vorgesehene pädadogische Fachkräfte nach §16 Abs. 2 AVBayKiBiG und ggf. nach §16 Abs. 6 AVBayKiBiG

Name

Vorname(n)

Geburtsdatum

Berufsabschluss laut Qualifikationsnachweis:

Stunden pro Woche:

Bitte laden Sie hier die geforderten Unterlagen/Nachweisdokumente (Abschlusszeugnisse u.Ä.) gesammelt in einem Dokument als PDF hoch:

In der Einrichtung vorgesehene pädadogische Ergänzungskräfte nach §16 Abs. 4 AVBayKiBiG und ggf. nach §16 Abs. 6 AVBayKiBiG

Name

Vorname(n)

Geburtsdatum

Abgeschlossene Ausbildung als:

Arbeitszeit (Stunden pro Woche)

Bitte laden Sie hier die geforderten Unterlagen/Nachweisdokumente (Abschlusszeugnisse u.Ä.) gesammelt in einem Dokument als PDF hoch:

Sonstiges Personal

Name

Vorname

Geburtsdatum

Ausbildung als

In der Einrichtung tätig als

Arbeitszeit (Stunden pro Woche)

Bitte laden Sie hier die geforderten Unterlagen/Nachweisdokumente (Abschlusszeugnisse u.Ä.) gesammelt in einem Dokument als PDF hoch:

Sonstige Beschäftigte

Name

Vorname(n)

Tätigkeit

Arbeitszeit (Stunden pro Woche)

Bitte laden Sie hier die geforderten Unterlagen/Nachweisdokumente (Abschlusszeugnisse u.Ä.) gesammelt in einem Dokument als PDF hoch:

7. Kosten

In der Einrichtung wird folgender monatlicher Kostenbetrag berechnet:

> 2 bis 3 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 3 bis 4 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 4 bis 5 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 5 bis 6 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 6 bis 7 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 7 bis 8 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 8 bis 9 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 9 bis 10 Stunden Betreuungszeit/Tag

> 10 Stunden Betreuungszeit/Tag

Sind die Kosten für das Essen im monatlichen Kostenbeitrag enthalten?

Ja

Nein

Höhe (in Euro)

Bitte Anlagen hier hochladen:

1. Genehmigte Grundrisspläne der Einrichtung mit der Eintragung, welche Funktionen die Räume haben (einfach)

2. Pädagogische Konzeption nach Art. 19 BayKiBiG

3. Einrichtungsspezifisches Kinderschutzkonzept nach §45 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII

4. Ggf. Mietvertrag

5. Ggf. Unterlagen von anderen beteiligten Stellen:

Baubehörde bzgl. evtl. erforderlicher Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung

Gesundheitsamt

Lebensmittelüberwachung

Raumangebote außerhalb der Einrichtung (Sporthalle, Sportplatz, Schulhof, öffentlicher Spielplatz)

Bitte erläutern:

6. Satzung des Trägers

7. Daten nach §47 Abs. 1 SGB VIII

8. Vereinbarung des Trägers mit dem Jugendamt zur Sicherstellung des Schutzauftrages gem. §§ 8a, 8b und §72a SGB VIII sowie §4 KKG (Für den Abschluss der Vereinbarung ist JA zuständig, wo der Träger seinen Sitz hat).

9. Wenn kooperativer Ganztag: Geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Kommune, StMAS und KM

9. Wenn kooperativer Ganztag: Genehmigung der Schulaufsicht

9. Wenn Wald- und Naturkindergarten: Gestattungsvertrag mit dem Waldeigentümer

Zustimmung zur elektronischen Antwort

Darf Sie das Landratsamt Landshut im Falle einer Rückfrage zu Ihrem eingereichten Antrag per E-Mail kontaktieren?*

Ja

Nein

Antragstellung per Post notwendig

Für diesen Antrag ist aus rechtlichen Gründen eine Unterschrift erforderlich. Sie müssen den ausgefüllten Antrag herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und per Post an das Landratsamt schicken.

Dazu gehen Sie wie folgt vor:

1. Ausgefüllten Antrag herunterladen (dazu auf "ausgefüllten Antrag herunterladen" klicken)

2. Dadurch wird eine PDF-Datei mit Ihren Antragsdaten erzeugt

3. Bitte drucken Sie diese Datei aus

4. Bitte unterschreiben Sie auf dem dafür vorgesehenen Feld am Ende Ihres Antrags

5. Schicken Sie uns den gesamten Antrag zu. Nutzen Sie dafür bitte das Anschreiben auf Seite 1.

Ihr Antrag wird von uns schnellstmöglich bearbeitet.
Eine Antwort erhalten Sie über den Postweg.

Eine Zusammenfassung Ihres Antrages (in Form einer PDF-Datei) können Sie an dieser Stelle eigenständig generieren und herunterladen, um Ihre Antragsstellung zu belegen. Bitte beachten Sie: Aus Datenschutzgründen erfolgt keine automatische Übermittlung einer Zusammenfassung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse!

Antrag auf Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
gem. § 45 Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)

Hilfe

Hinweise

Notwendige Unterlagen

Angaben zur Einrichtung

2. Angaben zum Träger

2.1 Befugte Vertretung des Trägers

2.2 Zugehörigkeit des Trägers

4 Belegung der Einrichtung

Verteilung

5. Personal der Einrichtung

5.1 Einrichtungsleiterin/Einrichtungsleiter

Vertreterin/Vertreter der Einrichtungsleiterin/des Einrichtungsleiters

5.2 In der Einrichtung vorgesehene pädadogische Fachkräfte nach §16 Abs. 2 AVBayKiBiG und ggf. nach §16 Abs. 6 AVBayKiBiG

In der Einrichtung vorgesehene pädadogische Ergänzungskräfte nach §16 Abs. 4 AVBayKiBiG und ggf. nach §16 Abs. 6 AVBayKiBiG

Sonstiges Personal

Sonstige Beschäftigte

6. Räume der Einrichtung

Bei Wald- und Naturkindergärten werden Angaben zum Schutzraum benötigt:

6.1 Die Räume befinden sich in

6.2 In der Einrichtung befinden sich folgende Räumlichkeiten:

6.3 Räume der Einrichtung

6.4 Spiel- und Sportanlagen in der Einrichtung

Sonstige Spiel- und Sportanlagen außerhalb der Einrichtung bitte ergänzen (ggf. regelmäßige Nutzung öffentlicher Spielplatz, Schulturnhalle etc.)

6.5 Räume für Leitung, Verwaltung, Betriebsführung

7. Kosten

Bitte Anlagen hier hochladen:

Zustimmung zur elektronischen Antwort

Antragstellung per Post notwendig

Antrag auf Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung gem. § 45 Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)

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Notwendige Unterlagen

Angaben zur Einrichtung

2. Angaben zum Träger

2.1 Befugte Vertretung des Trägers

2.2 Zugehörigkeit des Trägers

4 Belegung der Einrichtung

Verteilung

5. Personal der Einrichtung

5.1 Einrichtungsleiterin/Einrichtungsleiter

Vertreterin/Vertreter der Einrichtungsleiterin/des Einrichtungsleiters

5.2 In der Einrichtung vorgesehene pädadogische Fachkräfte nach §16 Abs. 2 AVBayKiBiG und ggf. nach §16 Abs. 6 AVBayKiBiG

In der Einrichtung vorgesehene pädadogische Ergänzungskräfte nach §16 Abs. 4 AVBayKiBiG und ggf. nach §16 Abs. 6 AVBayKiBiG

Sonstiges Personal

Sonstige Beschäftigte

6. Räume der Einrichtung

Bei Wald- und Naturkindergärten werden Angaben zum Schutzraum benötigt:

6.1 Die Räume befinden sich in

6.2 In der Einrichtung befinden sich folgende Räumlichkeiten:

6.3 Räume der Einrichtung

6.4 Spiel- und Sportanlagen in der Einrichtung

Sonstige Spiel- und Sportanlagen außerhalb der Einrichtung bitte ergänzen (ggf. regelmäßige Nutzung öffentlicher Spielplatz, Schulturnhalle etc.)

6.5 Räume für Leitung, Verwaltung, Betriebsführung

7. Kosten

Bitte Anlagen hier hochladen:

Zustimmung zur elektronischen Antwort

Antragstellung per Post notwendig

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